Kurzinfo aus dem Ausschuss "BUE"

Am 14.05.18 tagte der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie öffentlich im Sitzungszimmer des Rathauses. Neben Abarbeitung der üblichen TOPs stand nach Beratung auch die Beschlussempfehlung zur zukünftigen Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen auf der Tagesordnung, was einige Zuhörer auf den Plan rief und man sich für die Zukunft immer eine solche Bürgerbeteiligung wünsche würde.


Die Verwaltung hielt einen Sachvortrag zu Straßenausbau und -instandhaltung, um Notwendigkeiten und Unterschiede der Maßnahmen zu verdeutlichen. Interessant war dabei, dass ca.150 Straßen und Wege in der Baulast der Gemeinde Faßberg liegen und daraus auch die sog. Prioritätenliste resultiert. Die Prioritätenliste ist ein Vorschlag der Gemeinde, Straßenbaumaßnahmen nach Zustand der Straßen vorzunehmen, der die Politik, gerade wenn es um die Bereitstellung der Haushaltmittel geht, zustimmen muss. In der sich anschließenden durchaus hitzigen Diskussion ergaben sich Fragen und Aspekte zum Abwassernetz. Wie steht die Gemeinde mit dem Abwasserzweckverband in Kontakt und wie erfolgt ein Austausch bei Straßenbaumaßnahmen? Wie lang ist das Kanalnetz überhaupt; was ist an den Straßen, die in der Liste stehen gemacht worden; kann die Prioritätenliste mit Ca.-Kosten veröffentlicht werden etc. Das sind Fragen, die die Bürger bewegen und natürlich die Finanzierung.

Dazu erfolgte ebenfalls durch die Verwaltung ein nächster Sachvortrag, bevor es auch hier recht emotional in die Diskussion ging. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Abrechnungssysteme wurden plausibel dargestellt und die Zuhörer im Anschluss um Fragen und Anregungen gebeten.


Bei allem Verständnis für die Anlieger und deren Sorgen, die finanzielle Last bewältigen zu können, ist der Ausschuss und letztendlich der Rat gehalten, für alle Bürger Faßbergs erträgliche Lösungen zu finden und keine Einzelfallentscheidungen zu treffen. Bei Abwägung aller Argumente und Vor- und Nachteile kam nach dem Finanzausschuss auch der Bauausschuss zu einer einstimmigen Empfehlung an den Rat, die Abrechnungsmodalitäten von Straßenbaumaßnahmen derzeit auch im Hinblick auf die durch das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärten Grundlagen für die Berechnung der Grundsteuer nicht zu verändern und ggf. dann, wenn die Einheitswertermittlung für die Berechnung der Grundsteuer durch ein anderes Konstrukt ersetzt wird, die Straßenausbaubeitragssatzung neu anzupassen.


Alle Bürgerinnen und Bürger können sich neben den öffentlichen Ausschusssitzungen auch direkt im Rathaus informieren, weil aus Datenschutzgründen in den Sitzungen keine individuellen Daten insbesondere gerade die Kosten, die auf jeden einzelnen Anlieger zukommen, beraten und offengelegt werden dürfen. In gewisser Weise ist es eine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, die neben der Verpflichtung der Gemeinde zu mehr Transparenz und Information besteht.


Nutzen Sie die Anliegerversammlungen der Gemeinde Faßberg, die zu entsprechenden Ausbaumaßnahmen zur Information anberaumt und zu der Sie als Anlieger/ Anliegerin eingeladen werden.