Kurzbericht zur Sitzung vom 14.6.2018

Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Energie


Kurzbericht zur Sitzung vom 14.6.2018


Im Folgenden erhalten Sie einen Kurzbericht zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten inkl. unserer Meinung/Erläuterung dazu. Sie sind anderer Meinung oder Sie wollen mit uns ins Gespräch kommen, dann sprechen Sie uns an.


Wir freuen uns auf Ihre Meinung!


Tagesordnung:


TO 5 Vortrag "Zertifizierung Heidschnuckenweg" und "Einrichtung von Heideschleifen" durch Frau Graul (Landkreis Celle)


Sachlage: Der Heidschnuckenweg besteht aus 3 Schleifen und wird gut von den Tagesgästen und Touristen angenommen. Die Fördermittel des Landes Niedersachsen von derzeit 65% werden voraussichtlich erhöht und können somit den Gemeindehaushalt entlasten.

Die Erhaltungsmaßnahmen sind durch die Gemeinde zu tragen und sind somit auch in den Haushalt als freiwillige Leistung einzustellen.


Unsere Meinung: Die Wanderwege haben einen sehr hohen touristischen Nutzen und werden gut angenommen. Die dafür bereitgestellten Gelder sind gut angelegt. Wir möchten dem Land Niedersachsen für die Unterstützung danken.


TO 6 Anträge auf Zukauf von Grundstücksteilflächen aus einer Grünfläche der Gemeinde (Am Kastenberg, Faßberg)


Sachlage: Die Grünflächen wurden durch die Anlieger angepachtet und stehen somit den Anliegern zur Verfügung. Einige Pächter haben nun den Wunsch die angepachteten Grünflächen zu erwerben. Sofern alle Pächter/Anlieger der Grünflächen diese erwerben wollen, erscheint eine Veräußerung seitens der Gemeinde möglich. Der Antrag wurde zurückgestellt mit gleichlautendem Inhalt.


Unsere Meinung: Da es in neuen Baugebieten immer wieder dazu kommt, dass die geltenden Bauvorschriften und Beschränkungen im Bebauungsplan nicht eingehalten werden, sollte im Vorfeld einer Veräußerung deutlich gemacht werden, dass die Grundstücke nur unter der Voraussetzung veräußert werden, wenn die Grundstücke keiner anderen als jetzigen Verwendung zugeführt werden. Zudem spricht jedoch nichts dagegen, da auch der Gemeindehaushalt davon profitiert.

TO 7 Antrag der CDU-FDP Gruppe auf Einrichtung von Verkehrsinseln zur Geschwindigkeitsreduzierung im Zuge der L 240 an den Ortseingängen von Poitzen


Sachlage: Wir haben einen Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortschaft Poitzen eingereicht. Dieser wurde vom Verwaltungsausschuss in den Fachausschuss verwiesen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit geeigneten Mitteln die Verkehrssituation vor Ort zu ermitteln, um mit dem Ergebnis im Fachausschuss weiter beraten zu können.


Unsere Meinung: Die Ortseingänge von Poitzen (L240) werden immer wieder mit überhöhter Geschwindigkeit angefahren. Aus Müden kommend ist eine scharfe Kurve, eine Kuppe und damit eine wenig gute Einsicht auf die Bushaltestelle im Ortseingang zu dokumentieren. In den letzten Jahren sind hier 2 Todesfälle zu beklagen. Wir möchten die Ortseingänge sicherer machen und möchten die Verwaltung bitten, bei der Landesbaubehörde darauf zu drängen, in den Ortseinfahrten Verkehrsinseln zu erstellen. Zumindest aber eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung mit geeigneten Mitteln zu erreichen.


TO 8 Verstöße gegen örtliche Bauvorschriften


Sachlage: Immer mal wieder kommt es vor, dass Beschränkungen aus dem Bebauungsplan nicht eingehalten werden. So werden Einfriedungen (z.B. Hecken) auf Gemeindegrund gepflanzt werden oder das Höchstmaß überschritten wird. Die Verwaltung hat den Fachausschuss gebeten, sich zu äußern, ob Bauvorschriften geändert oder auf Einhaltung gedrungen werden soll. Die Mehrheit hat sich für die Einhaltung der Bauvorschriften ausgesprochen.


Unsere Meinung: Die Bauvorschriften sind allgemein bekannt und jeder Eigentümer sollte sich im Klaren darüber sein, dass bei Abweichungen Nachbarn und Behörden ein Auge darauf werfen. Damit es nicht zum Streit kommt, sollten wir frühzeitig Abweichungen von den Bauvorschriften bei den betroffenen Bürgern ansprechen. So können „Streitigkeiten“ bis zu Gerichtsverfahren vermieden werden.


Die Sitzung war gut besucht, wobei anders als in der letzten Sitzung keine emotionalen Redebeiträge der Zuhörer zu hören waren. Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ war nicht Thema der Tagesordnung und wurde auch durch die Zuhörer nicht weiter angesprochen.


Torsten Ahrens