Scharfe CDU-Kritik am Verhalten der Gruppe SPD/WGF/Grüne

Pressemitteilung Nr. 05/2018

vom 03.04.2018




Scharfe CDU-Kritik am Verhalten der Gruppe SPD/WGF/Grüne

Ratsmehrheit lehnt Freundschaftsvertrag mit Berliner Bezirk Spandau ab

FASSBERG. Im Rahmen der im März statt gefundenen Sitzung des Gemeinderates stand u.a. der Tagesordnungspunkt „Beratung über die Begründung einer Freundschaft mit dem Berliner Bezirk Spandau“ auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass im Rahmen des noch bestehenden Marketingvertrages mit der Urban PR in einem Gespräch von deren Vertreter Dr. Franke mit dem Spandauer Bürgermeister Kleebank im Oktober vergangenen Jahres die Idee zu einer Freundschaftserklärung in Form eines sog. „Letters of Intent“ entwickelt wurde. Über Dr. Franke ist dann vermittelt worden, dass es richtig sei, wenn Faßberg als kleinere Kommune einen solchen Vertrag offiziell anfragt. Das ist auch so geschehen.

Wörtlich heißt es in dem Vertragsentwurf: „Die Partner würdigen die besonderen Beziehungen zwischen Faßberg und Spandau, die in der beispiellosen Hilfsaktion der Luftbrücke Berlin in den Jahren 1948/1949 begründet sind und seit 2014 revitalisiert wurden. Sie nehmen das Luftbrückenjubiläum 2018/2019 zum Anlass, den „Spirit of the Airlift“ für Ihre Bevölkerung wachzuhalten, das Jubiläum in geeigneter Weise zu feiern und dessen Aktualität vor dem Hintergrund der Luftbrücken der Gegenwart im Sinne von Völkerverständigung, humanitärer Hilfe und Solidarität deutlicher ins Bewusstsein unserer Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, zu heben.“.

Wer nun denkt, jeder am Wohle und der Zukunft der eigenen Gemeinde interessierte Bürger müsste ein solches Ziel doch unterstützen, hat nicht das Verhalten der Gruppe SPD/WGF/Grüne im Rat einkalkuliert: Die stellvertretende Bürgermeisterin Angelika Cremer erklärte, Sie und Ihre Gruppe könnten den angedachten Vertrag nicht unterstützen. Absurde Begründung: Man könne sich vorstellen, einen solchen Vertrag in 2019 zu schließen. Selbst deutliche Hinweise von Bürgermeister Frank Bröhl und einiger Ratsmitglieder der CDU, der Freundschaftsvertrag verursache keine Kosten, böte aber die Chance gemeinsame Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung zu initiieren half ebenso wenig wie die Anmerkung, dass man so den einen oder anderen der 230.000 Einwohner Spandaus animieren könnte, den Weg nach Faßberg zu finden. Am Ende wurde die Beschlussvorlage mit der Mehrheit der Stimmen der Gruppe SPD/WGF/Grüne (eine Enthaltung) gegen die Stimmen der Gruppe CDU/FDP und des Bürgermeisters abgelehnt.

Für einige CDU-Politiker ist das „kommunalpolitische Fass“ damit endgültig übergelaufen. So kommentierte Ratsmitglied Torsten Ahrens dieses Verhalten mit den Worten: „Ich kann es mir nur so erklären: Die Gruppe versucht seit langer Zeit den Bürgermeister öffentlich zu diffamieren. Das heißt, wenn der Bürgermeister etwas für das Image der Gemeinde und insbesondere den Ort Faßberg tut, dann wird er „aus Prinzip“ durch die Gruppe SPD/WGF/Grüne torpediert. Egal, ob die Gemeinde Faßberg dadurch einen gravierenden Imageschaden erhält oder nicht.“

Der stellv. CDU-Vorsitzende Hans-Jürgen Birk bestärkt Ahrens in seiner Vermutung: „Die Gruppe SPD/WGF/Grüne tut offensichtlich alles, um die eigene Einstimmen-Mehrheit im Rat auszukosten und dabei auch den Bürgermeister auszubremsen. Beispiele sind das Verhalten bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, der Umgang mit dem Marketing-Vertrag, der Antrag zur Zukunft der Lerchenschule und jetzt als Höhepunkt dieses Trauerspiel.“

Der Faßberger CDU-Vorsitzende Peter Pudschun schließlich weist auf ein weiteres pikantes Detail hin: „Der zuständige Ausschuss der durch die SPD dominierten Bezirksverordneten-Versammlung Spandau hat sich in der letzten Sitzung deutlich für einen solchen Vertrag ausgesprochen. Die weltoffene Hauptstadt streckt die Hand aus, aber die Provinz leistet sich - scheinbar aus Prinzip - eine Ablehnung. Schade, dass solch eine herausragende Chance zur Steigerung der positiven Außenwirkung von Faßberg leichtfertig vergeben wurde.“


Hans-Jürgen Birk

Stellv. Vorsitzender