Pressemitteilung Nr. 13/2018 vom 22.11.2018

CDU Fraktion mit Jörn Schepelmann MdL

Jörn Schepelmann besucht auf Einladung Faßberger CDU-Fraktion

Information zur Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

Aufgrund der Debatte in der Gemeinde Faßberg und auch im Land Niedersachsen hatte die CDU Fraktion den Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann zu seiner Fraktionssitzung eingeladen, um sich bezüglich der aktuellen Entwicklung zu informieren. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Volker Nickel ging Schepelmann zunächst nochmals auf die verschiedenen Kostenbeteiligungsmodelle, auch wie andere Bundesländer verfahren, ein. Ferner kristallisiert sich nach Anhörung verschiedener Kapazitäten auf diesem Gebiet in der Arbeitsgruppe des Landtags heraus, dass die Gemeinde weiterhin die Straßenausbaubeiträge erheben können. Als zentraler Punkt soll, bei dem sich abzeichnenden Modell, das „Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde“ unangetastet bleiben. Alle anderen Überlegungen, sei es die Grundsteuervariante, die Wiederkehrenden Beiträge oder auch die Kostenübernahme durch das Land schränken die Gemeinden in ihrer Autonomie ein. Gerade auch bei dem viel diskutierten Grundsteuermodell wird bei Bedarfszuweisungsgemeinden (Faßberg) die Rechnungsaufsicht des Landkreises immer wieder zunächst den Schuldenabbau verlangen, so Schepelmann. Eine weitere Interessante Information gab er in Verbindung mit einem Vortrag von Prof. Dr. Arndt, der das „Schleswig-Holsteiner-Modell“ in seiner Arbeitsgruppe vorstellte. Hier wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Kostenabwicklung für den einzelnen Bürger verträglicher gemacht werden kann. So sind langjährige Zahlungsmöglichkeiten unter anderem im Gespräch.

Als wesentliche Essenz stellte Jörn Schepelmann an dem Sitzungsabend heraus, dass bei allen Abrechnungs- und Bezahlmodellen im Einzelfall Ungerechtigkeiten entstehen können. Aufgabe der Landespolitik sei es nun zu versuchen, die beste Lösung zu finden und zu präsentieren. Sein Appell ging aber auch an die Fraktion und darüber hinaus, dass eine Demokratie von Kompromissen lebt, die dann von allen Bürgerinnen und Bürger mitgetragen werden sollten. „Kein Politiker hat Freude daran, eine womöglich ungerechte Abrechnungsmethode zu installieren und Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Sie müssen aber die knappen Ressourcen einer Kommune gut verwalten und das Geld der Bürger effizient einsetzen. Eine Abschaffung von Ausbaubeiträgen führte zu anderweitigen Mehrbelastungen der selben Bürgerinnen und Bürger und erscheint nur auf dem ersten Blick als gute Alternative.“, so Schepelmann.