Bürgerkurzinfo 14-2018 - Ausschuss für Finanzen und Feuerschutz

Ausschuss für Finanzen und Feuerschutz

Am 07.03.2019 tagte der Ausschuss für Finanzen und Feuerschutz öffentlich im Sitzungszimmer des Rathauses. Nach Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung hielt Gemeindebrandmeister Thomas Bahnsen seinen Bericht. Dann ging es zur Abstimmung über den einzigen Tagesordnungspunkt der Sitzung, Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Faßberg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Entsprechend der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer gelte auch für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer, dass ein zum 1. Januar 1964 einheitlich festgestellter Mietwert die seitdem in über 50 Jahren erfolgte differenzierte Entwicklung wertbildender Merkmale von Immobilien nicht ausreichend berücksichtige und somit zu einer „fortschreitenden Erweiterung und Vertiefung der Wertverzerrung“ führe. 

Der hier erfolgreich angegriffene Steuermaßstab wird in zahlreichen Gemeinden für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer eingesetzt. Das Urteil dürfte deshalb weitreichende Folgen haben, zumal hier zwar das schleswig-holsteinische Landesrecht auf dem Prüfstand stand, die Satzungen aber wegen Verstoßes gegen Bundesrecht für rechtsfehlerhaft befunden worden sind.  

Ein „milderes“ Urteil in anderen Ländern darf daher nicht erwartet werden. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Grundsteuer erst jüngst klar gemacht, dass die hier zur Anwendung gelangten Rechtsgedanken durchaus von ihm geteilt werden.

Die Gemeinde Faßberg bemisst die Steuerschuld im § 3 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer am jährlichen Mietaufwand. Als jährlichen Mietaufwand werden 1/12 des vom Finanzamt festgesetzten Einheitswertes des betreffenden Hausgrundstück zu Grunde gelegt. Gemäß des Urteil i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und den daraus resultierenden Folgen, wird die bestehende Satzung der Gemeinde Faßberg rechtswidrig sein. Um eine Zweitwohnungssteuer rechtssicher zu erheben, ist der Beschluss einer neuen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer mit neuer Bemessungsgrundlage unerlässlich.

Ca. 30 Steuerpflichtige sind von der neuen Satzung betroffen.

 

Michaela Otto


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