Pressemitteilung 03/2019 - Vorsitzender im Landtag Niedersachsen

v.l. Jörn Schepelmann MdL, Torsten Ahrens, Kai Seefried MdL

Das Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs) ist nicht nur in unserer Gemeinde Faßberg ein emotionales Thema. Der Ruf der Bürger nach Abschaffung ist verständlich, gerade wenn hohe zu erwartende Kostenbeiträge die persönliche Lebenssituation belasten.

Die Aufgabe der kommunalen Politik ist es daher zum einen dafür zu sorgen, dass Straßen weiterhin ausgebaut werden und zum anderen Bürger an Bauplanungen und gerecht an den Kosten beteiligt werden.

Das Unrechtsempfinden der betroffenen Anlieger muss dabei auch von der kommunalen Politik aufgenommen werden, um dem Gesetzgeber (in diesem Fall die Landesregierung) Lösungen aufzuzeigen.

Dem kommt natürlich auch die CDU Fraktion in der Gemeinde Faßberg nach. Wir stehen im engen Kontakt mit unserem Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und dem Generalsekretär der CDU Niedersachsen Kai Seefried.

Kai Seefried MdL hatte im November 2018 im Namen der CDU Niedersachsen zu einer Konferenz zum selbigen Thema eingeladen. Hier wurden alle Seiten gehört.

Herr Schepelmann, begleitet von Michael Gebers (Ratsmitglied und Mitglied im Vorstand der CDU), hat die Bürgerinitiative Faßberg im Januar dieses Jahrs persönlich besucht und die Stimmung und Meinungen aufgenommen. Er hat mit seinen Vorschlägen maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Landesparlament mit dem Thema befasst und ein Gesetzentwurf erarbeitet wurde.
Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Faßberg/Müden Torsten Ahrens hat sich am 28.2. im Landtag mit Jörn Schepelmann MdL und Kai Seefried MdL getroffen, um über das Thema Strabs zu sprechen (siehe Foto). Die beiden Abgeordneten zeigten sich optimistisch, dass es kurzfristig zu Änderungen im Kommunalabgabengesetz kommen werde. Wie Schepelmann und Seefried berichteten, scheinen sich die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auf der Zielgeraden zu befinden. Vermutlich kann ein entsprechender Gesetzentwurf kurzfristig in die parlamentarische Beratung eingebracht werden.  Vermutlich kann dann bereits in diesem Sommer das Gesetz im Landtag in einer neuen Fassung beschlossen werden. Eine Besonderheit ist, dass durch die Initiative der CDU Niedersachsen das Thema Strabs überhaupt behandelt wurde, obwohl es nicht Teil des Koalitionsvertrages ist, so Seefried.

Zu den Vorschlägen der CDU für die geplante Gesetzesänderung gehören u.a. folgende Punkte:


-    Zinsbegünstigte Darlehen seitens der Gemeinde (bisher verpflichtend 6% Zinsen p.a.)
-    Gemeinde muss die Instandhaltungsmaßnahmen nachweisen
-    Deckelung der maximalen Beteiligung der Anlieger
-    Kostensteigerungslimit nach Entwurfsbekanntmachung
-    Bei Grundsanierung darf nur der Erschließungsstandard abgerechnet werden
-    Fördermittel werden zu Gunsten der Bürger und Beitragsschuldner voll auf die Kosten angerechnet
-    Offenlegungspflicht der Kalkulation

Auf kommunaler Ebene haben sich die Ratsgruppen SPD/WGF/Grüne und CDU/FPD entschlossen, ein Schreiben an die Landesregierung zu verfassen, welches die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Gleichzeitig sind sich die Gruppen aber auch einig, dass eine Abschaffung auf Gemeindeebene nicht möglich sei, da dies dem Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKOMVG) §111 (6) widerspricht. Selbst eine Finanzierung über die Anhebung der Grundsteuer, insbesondere in der Gemeinde Faßberg mit dem großen Anteil an Bundesliegenschaften (diese sind nicht grundsteuerpflichtig), wären daher keine gute Lösung, auch wenn es auf den ersten Blick so erscheinen mag.

Wir hoffen, dass dieses gemeinsame Engagement aller Beteiligten dazu beiträgt, der Forderung nach Transparenz und Gerechtigkeit nachzukommen.