Resolution des Rates der Gemeinde Faßberg

Der Rat der Gemeinde Faßberg hat am 06.März 2019 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Landesregierung Niedersachsen verschickt.

Der Resolution sind lange Gespräche mit Politikern auf Landesebene und kommunaler Ebene, sowie mit Bürgern und Bürgerinnen vorausgegangen.

Wir wollen damit zum Ausdruck bingen, dass wir die Sorgen rund um die Thematik Straßenausbaubeiträge ernst nehmen.

Auf absehbarer Zeit ist jedoch mangels Mehrheiten, auch in der Landesregierung, davon auszugehen, dass die Kostenbeteiligung der Bürger in Niedersachsen nicht gänzlich abgeschafft wird. Darüber hinaus ist eine Abschaffung auf Gemeindeebene aus heutiger Sicht nicht möglich.

Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen können jedoch sicher sein, dass wir weiterhin für eine gerechte und tragbare Lösung eintreten.

Hier können Sie die Resolution nachlesen.